Bad Arolsen – Mit einem dringenden Appell, sich aktiv für den Erhalt der Demokratie einzusetzen, hat sich der frühere Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert an die fast 200 zahlenden Gäste einer Benefizveranstaltung des Bad Arolser Lions-Clubs in der Fürstlichen Reitbahn des Welcome-Hotels gewandt.
Der scharfsinnige Politikwissenschaftler und Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Lammert war Festredner bei der sogenannten Lions-Tafel, einer Benefizveranstaltung, zu der die Lions seit 20 Jahren namhafte Redner aus Politik und Gesellschaft einladen.
Die Spendenerlöse dieser Abende sind für soziale Projekte des Lions-Clubs bestimmt. Ein Großteil wird regelmäßig an den ökumenischen Tafelladen weitergeleitet, wie Lions-Präsident Ralf Schreiber in seiner Begrüßung betonte. Unter den Gästen begrüßte Schreiber auch den frisch gekürten hessischen Kultusminister Armin Schwarz, Landrat Jürgen van der Horst, Bürgermeister Marko Lambion und Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff der „Zeitenwende“ geprägt. Und Außenminister Annalena Baerbock habe erklärt: „Wir sind in einer neuen Wirklichkeit wach geworden.“
Lammert: „Wach geworden, das stimmt. Aber es ist keine neue Wirklichkeit.“
Tatsächlich habe die gewaltsame Veränderung von Grenzen in Europa schon acht Jahre vorher mit der russischen Besetzung der Krim begonnen. Und weitere sechs Jahre vorher mit der Annexion großer Teile Georgiens.
Damit sei die mit dem Fall der Mauer beendet geglaubte Systemfrage zwischen Demokratien und Diktaturen wieder so offen wie nie zuvor: Im Windschatten einer zunehmend selbstbewusste Volksrepublik China zweifelten immer mehr Länder am Wert einer demokratischen Ordnung, so Lammert. Inzwischen gebe es nur noch zwei Dutzend voll funktionsfähige Demokratien auf der Welt.
Dabei definierte Lammert die Demokratie als ein System, in dem die Bürger bei freien Wahlen und fairen Wettbewerbsbedingungen die Auswahl zwischen echten Alternativen habe. Ein System, in dem Gewaltenteilung herrsche und in dem bei Wahlen keine Allzuständigkeit vergeben werde. Und ein System, in dem einklagbare Grundrechte gelten.
Es sei ein ernüchternder Befund, dass die Demokratie in Deutschland heute stabiler erscheine als in den Vereinigten Staaten von Amerika, so Lammert weiter. Die Erosion der Verfassungsinstitutionen sei dort von Donald Trump befeuert worden, der seine Wahlniederlage bis heute nicht eingestehen wolle.
In diesem Jahr, 2024, seien rund vier von acht Milliarden Menschen weltweit zu Wahlen aufgerufen. Nach Pakistan in dieser Woche werde im März in Russland, dann in Indien und in den USA gewählt. Die Bedeutung dieser Wahlen für Deutschland sei nicht zu unterschätzen.
Eine wichtige Wahl, die die Bürger in Deutschland beeinflussen könnten, sei die Europawahl. Hier komme es darauf an, den allseits befürchteten europaweiten Rechtsruck zu verhindern.
Ein weiteres wichtiges Ereignis sei der 75. Geburtstag der Bundesrepublik. Man dürfe sich aber nicht täuschen: „politische Systeme stehen nicht unter Denkmalschutz“, warnte Prof. Lammert.
Es stehe in der Verantwortung der Bürger, sich für den Erhalt des demokratischen Systems in Deutschland einzusetzen. Mit der Weimarer Republik sei schon einmal ein demokratischer Staat von seinen Bürgern abgewählt worden.
In diesem Zusammenhang zitierte Prof. Lammert den früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der kurz vor der Amtsübergabe an Präsident Trump gesagt habe: „Demokratie braucht Demokraten.“ Denn die Demokratie sei immer dann am meisten gefährdet, wenn die Menschen sie als eine Selbstverständlichkeit ansähen.
